zfs 02/2022, zfs Aktuell / Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten gegen freigesprochene Angeklagte

Am 22.12.2021 ist das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) v. 21.12.2021 in Kraft getreten (BGBl I S. 5252). Nach § 362 Nr. 5 StPO n.F. ist nunmehr die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (§ 211 des StGB), Völkermordes (§ 6 Abs. 1 VStGB), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VStGB) oder des Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) verurteilt wird. Zudem ist zukünftig die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche aus einem nicht verjährbaren Verbrechen ausgeschlossen (§ 194 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Zudem unterliegen auch Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft oder auf die Einwilligung in die genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung gerichtet sind, zukünftig nicht mehr der Verjährung (§ 194 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Die Unverjährbarkeit gilt allerdings nach Art. 229 § 63 EGBGB n.F. nur für Ansprüche, die am 30.12.2021 noch nicht verjährt waren.