zfs 02/2019, Atypische Bußg... / Leitsatz

Eine unangekündigte Erhöhung des Bußgeldes auf mehr als das Dreifache des Regelsatzes stellt eine unzulässige Überraschungsentscheidung dar. Ist zuvor kein rechtlicher Hinweis erfolgt, stellt dies auch eine Versagung des rechtlichen Gehörs dar.

OLG Dresden, Beschl. v. 14.3.2018 – 23 Ss 168/18 (B)

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