zerb 2/2018, Pflichtteilsausschluss als Verstoß gegen de ... / 5

Auf einen Blick

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Cour de cassation mit diesen beiden Urteilen in einer bis dahin in Frankreich höchst umstrittenen Rechtsfrage im Sinne einer grundsätzlichen Akzeptanz fremder Rechtsordnungen und damit auch etwaiger, darauf aufbauender Nachlassplanungen positioniert und damit zugleich ein erhebliches Stück Rechtsklarheit geschaffen hat. Dies auch im Hinblick darauf, welchen Anwendungsbereich der ordre public-Vorbehalt im Rahmen des Art. 35 der EU-ErbVO in Pflichtteilsfällen in Zukunft haben wird. Die Tatsache, dass ein über die EU-ErbVO berufenes Erbstatut geringere Pflichtteilsansprüche als das französische Recht vorsieht oder diese sogar ganz ausschließt, dürfte nur noch in wenigen Ausnahmefällen ordre public-Relevanz haben. Beide Urteile sind darüber hinaus auch geeignet, im Rahmen der Interpretation des Artikels 35 EU-ErbVO in anderen Mitgliedstaaten beachtet zu werden. Dies schon deshalb, weil sie von dem höchsten französischen Gericht ergangen sind und zum anderen die Rechtsentwicklung, die sich durch das Inkrafttreten der Verordnung während der beiden Rechtsstreite ergeben hat, in beiden Verfahren präsent und auch argumentativ von Bedeutung war.

Autor: Von Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade , Strasbourg

ZErb 2/2018, S. 029 - 032