Wenn das das Kind aus der früheren Ehe beim Erbfall noch minderjährig, so stellt sich das Problem, dass im Regelfall mit dem Tod des einen Elternteils die elterliche Sorge auf den überlebenden Elternteil übergeht (§ 1680 Abs. 1 BGB), wenn nach der Scheidung der früheren Ehe das Sorgerecht beiden Eltern weiterhin gemeinsam zustand. Aber auch in den Fällen, in denen der verstorbene Elternteil allein sorgeberechtigt war, muss das Familiengericht prüfen, ob die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu übertragen ist (§ 1680 Abs. 2 BGB).
In einem Testament kann daher zwar gem. § 1777 BGB der sorgeberechtigte Erblasser seinen neuen Ehegatten zum Vormund für das Kind berufen. Diese Vormundberufung wird aber ins Leere gehen, wenn, wie im Regelfall, die elterliche Sorge auf den anderen Elternteil übergeht.
Um die Verfügungsmöglichkeit über das ererbte Vermögen einer anderen Person als dem anderen Elternteil zu verschaffen, bietet sich daher eine Verwaltungsanordnung nach § 1638 Abs. 1 BGB an. Danach kann der Erblasser durch eine letztwillige Verfügung bestimmen, dass der überlebende Elternteil das zugewandte Vermögen nicht verwalten darf. Infolgedessen ist eine Ergänzungspflegschaft gem. § 1909 Abs. 2 BGB vom Familiengericht anzuordnen. Wer Pfleger werden soll, kann der Zuwendende bestimmen, § 1917 BGB.
Sinnvoll könnte hier die Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung sein, durch die dem Sorgeberechtigten die Verfügungsbefugnis entzogen wird (§ 2211 BGB). Der leibliche Elternteil nimmt in diesem Fall jedoch noch die Erbenrechte gegenüber dem Testamentsvollstrecker wahr. Daher empfiehlt sich eine Kombination beider Instrumente, um dem leiblichen Elternteil so weit wie möglich von einer Einflussnahme auf den ererbten Nachlass fernzuhalten. Trotz des Ausschlusses von der Vermögensverwaltung verbleibt jedoch dem Elternteil nach ganz h.M. das Recht, die Erbschaft im Namen des Minderjährigen auszuschlagen. Er benötigt hierzu allerdings die Genehmigung des Familiengerichts gem. § 1643 Abs. 2 BGB, die er bei einem werthaltigen Nachlass nicht bekommen wird.[10]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen