ZErb 12/2012, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung / (1) Vertrag zulasten Dritter

Beim Pflichtteilsverzicht eines Leistungsbeziehers handelt es sich schon deswegen nicht um einen unzulässigen "Vertrag zulasten Dritter", weil dem Sozialversicherungsträger durch den Verzicht keinerlei vertragliche Pflichten auferlegt werden. Der Nachteil der öffentlichen Hand entsteht vielmehr nur als Reflex durch die Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit. Für Dritte lediglich mittelbar durch ein Rechtsgeschäft verursachte nachteilige Wirkungen sind von diesen jedoch grundsätzlich hinzunehmen und berühren die Wirksamkeit des Geschäfts im Regelfall nicht. Vielmehr bedarf es gesetzlicher Spezialregelungen, wenn die Nachteile des Dritten im konkreten Fall beseitigt oder ausgeglichen werden sollen (z. B. durch Schadensersatz-, Bereicherungs- oder Wertausgleichsansprüche; Möglichkeiten einer Anfechtung; Wegfall oder Beschränkung von Ansprüchen gegen den Dritten etc.).