ZErb 08/2013, Eherecht in Europa

Dr. Rembert Süß und Prof. Dr. Gerhard Ring

2. Aufl., zerb verlag, 2012. 1.415 S., 139 EUR

Ein zusammenwachsendes Europa, eine zunehmende Mobilität in der Bevölkerung sowie die stetig wachsende Anzahl internationaler Eheschließungen stellt den Juristen vor immer neue Herausforderungen.

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2010 ca. 30.000 internationaler Scheidungsfälle in Deutschland. Ebenso stetig steigt die Anzahl gemischtnationaler Eheschließungen in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für Notare und Rechtsanwälte sowohl in der Gestaltungspraxis als auch bei bei Rechtsstreitigkeiten die Notwendigkeit, sich mit dem internationalen Familienrecht auseinanderzusetzen.

Auf insgesamt über 1.400 Seiten wird der Leser über die aktuellen Rechtsentwicklungen, die sich seit der Erstauflage im Jahr 2006 ereignet haben, informiert. Ergänzt wird das Werk mit Ausführungen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft und zu den Lebenspartnerschaften.

Das Buch untergliedert sich in einen allgemeinen Teil, gefolgt von den jeweiligen Länderberichten und einem sehr ausführlichen – nach Ländern geordneten – Stichwortverzeichnis.

Den einzelnen Teilen und Länderberichten, die um die Länder Rumänien und Slowenien erweitert wurden, sind übersichtlich strukturierte und ausführliche Inhalts- und Literaturverzeichnisse vorangestellt. Die Literaturverzeichnisse enthalten dabei nicht nur Angaben zu deutscher Fachliteratur, sondern auch zu Fachliteratur in der jeweiligen Landessprache. Dies erleichtert dem Leser die konkrete Suche erheblich.

Der allgemeine Teil – der von den beiden Herausgebern, hiervon Teil I in Zusammenarbeit mit Dr. Olsen-Ring selbst bearbeitet wurde – untergliedert sich in drei Kapitel. Zunächst werden die Quellen des Europäischen und internationalen Familienrechts sowie die deutschen IPR-Vorschriften dargestellt. Die Bearbeiter Ring/Ring-Olsen stellen zunächst die Verordnungen der europäischen Union, darunter Brüssel-I, Brüssel-IIa sowie die am 21.6.2012 in Kraft getretenen ROM-III-VO, vor. Hinzukommen Unterkapitel zu den verschiedenen Haager Übereinkommen (Unterhalt, Kindesunterhalt, Eheschließung und Scheidung), dem Luganer Abkommen und sogar zu den Nordischen Konventionen. Inhaltlich bestechen die Ausführungen zur EU-UnterhaltsVO, darunter die Darstellung der gerichtlichen Zuständigkeit und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen sowie die Aufbereitung des Geltungsbereichs der Verordnung im Verhältnis zu Dänemark und dem Vereinigten Königreich Großbritannien sowie Nordirland.

Lesenswert ist auch die Darstellung der Grundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention in familienrechtlichen Angelegenheiten.

Süß widmet sich sodann in gebotener Knappheit jedoch intensiv dem deutschen internationalen Familienrecht, indem er Auslegungsregeln für internationale Abkommen, Anknüpfungspunkte für das internationale Familienrecht, den Ordre public-Vorbehalt etc. erläutert.

Lesenswert ist – wegen der zahlreichen Praxishinweise – insbesondere der Bereich über die gleichgeschlechtliche Ehe/Eingetragene Lebenspartnerschaft.

Von erheblicher Bedeutung für die Gestaltungspraxis von Anwälten und Notaren ist das dritte Kapitel des allgemeinen Teils, dem sich Ring widmet. Es behandelt die Eheverträge mit Auslandsbezug, die vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Zahl internationaler Eheschließungen an erheblicher Bedeutung gewinnen werden.

Sämtliche Problempunkte internationaler Eheverträge, wie die Frage der generellen Zulässigkeit ehevertraglicher Regelungen, die Frage nach den richtigen Formvorschriften, Probleme der Aufhebung und Abänderung, der Rechtswahl sowie die Sonderproblematik der Geschäftsfähigkeit beim Abschluss internationaler Eheverträge werden eingehend erörtert.

Der Schwerpunkt dieses Werkes liegt selbstverständlich auf den 29 Länderberichten, von denen sich 21 auf Mitgliedsstaaten der EU beziehen. Die jeweiligen Länderberichte sind nahezu gleichbleibend gegliedert, sodass der Leser einfach verschiedene Länder miteinander vergleichen kann. Der Schwerpunkt der Länderberichte liegt auf den Ehewirkungen (darunter Güterrecht und Unterhalt) sowie der Scheidung mitsamt den Scheidungsfolgen. Zusätzlich enthalten sind Hinweise auf die rechtlichen Trennungsfolgen gleichgeschlechtlicher Paare und nichtehelicher Lebensgemeinschaften und gesetzliche Regelungen zur Abstammung und Adoption.

Einer besonderen Erwähnung bedarf die Tatsache, dass ebenso Ausführungen zu den Themen Krankenversicherung, Altersversorgung, Steuerliche Auswirkungen der Ehe, Staatsangehörigkeit und Bleiberecht für Ausländer enthalten sind.

Nachfragen und Anregungen können an die einzelnen Autoren selbst gerichtet werden, da im Autorenverzeichnis – entgegen der üblichen Praxis – die Adressen und E-Mail-Adressen der Autoren angegeben sind.

Insgesamt ist hervorzuheben, dass dieses Werk das internationale Familienrecht und das Familienrecht europäischer Rechtsordnungen so umfassend darstellt wie kein anderes.

Autor: Maria Demirci

Maria Demirci, Rechtsanwältin und Fac...