ZErb 08/2010, Steuerpolitis... / I. Steuerpolitische Vorhaben in der neuen Legislaturperiode

Nach Dr. Peters befinde sich Deutschland im größten Wirtschaftsumbruch seiner Geschichte. Er gehe von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 85 Milliarden Euro aus. Diese hohe Neuverschuldung sei aus seiner Sicht aber alternativlos, weil Handlungsdruck für gezielte Maßnahmen gegen die Krise bestanden habe. 2009 habe es ein Maastricht-Defizit von 3,2 % gegeben. In diesem Jahr würden es um die 5,5 % werden und Ziel sei es, bis zum Jahr 2013 wieder die Referenzgröße von 3 % zu erreichen. Ab 2011 müsse das sogenannte strukturelle Defizit, also das um die Konjunktur bereinigte Defizit, mindestens um 0,5 % pro Jahr abgebaut werden. Nach der neuen nationalen Schuldenbremse müsse eine Reduzierung des strukturellen Defizits von 0,35 % für den Bund erreicht werden.

Zur Bewältigung dieser Herausforderung sei das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einem Entlastungsvolumen von rund 8,5 Milliarden Euro verabschiedet worden. Wenn man noch die Maßnahmen aus dem Bürgerentlastungsgesetz und die Senkung des Einkommensteuertarifs dazu nehme, dann sei zum Jahresanfang ein Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro wirksam geworden.

Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung sei zu prüfen, ob man eine Neustrukturierung der Verlustverrechnung, insbesondere auch Verbesserungen der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung, erreichen könne. Weiterhin gehe es um die Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft und um die Auseinandersetzung mit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Eigen- und Fremdkapital.

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