ZErb 06/2013, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand

Vertragsgestaltung

Steuerliche Strukturierung für Käufer und Verkäufer

Dr. Jochen Ettinger/Dr. Henning Jaques,

C.H. Beck, München, 2012, 603 Seiten, 119,– EUR

ISBN 978-3-406-6397976-0

Ja, so stellt man sich in der Tat ein Handbuch vor. Ein echtes Arbeitswerkzeug für den Praktiker – und das im besten Sinne, also nicht etwa nur grob an der Oberfläche der eigentlichen Fragestellungen kratzend, sondern durchaus mit Tiefgang und ohne Scheu vor dogmatischer Auseinandersetzung. Aber eben nie, ohne den Bezug zur Praxis zu verlieren. Der Verkauf bzw. Kauf von Unternehmen hat sich in den letzten Jahren – nicht nur aus juristischer Sicht – in starkem Maße professionalisiert. Bestimmte Herangehensweisen sind schon lange nicht mehr großen Transaktionen vorbehalten, sondern gehören auch im mittelständischen Umfeld ganz einfach zum Standard. Umso wichtiger ist es, um diese Standards zu wissen und im Bedarfsfall auf das entsprechende Handwerkszeug zugreifen zu können. Das gilt (insbesondere) auch für diejenigen, bei denen M&A nicht zum Alltag gehört. Hier leistet das Handbuch Unternehmenskauf wertvolle Dienste. Bereits sein chronologischer Aufbau erleichtert dem Leser den Überblick – sowohl über "seine Transaktion" und die hierbei anstehenden Aufgaben als auch über den Inhalt des Buchs. So lassen sich die zahlreichen Praxishinweise und Formulierungsvorschläge für vielfältige Standardthemen und auch die dazu entwickelten Gestaltungshinweise rasch und zielsicher auffinden.

Sehr wertvoll sind auch die verschiedenen Übersichten und Checklisten, die zwar – ähnlich einem guten Kochrezept – nicht dem Berater die Arbeit abnehmen, sie aber wesentlich erleichtern. Auch die hervorgehobenen "Praxishinweise" und die mit "Beachte" gekennzeichneten Passagen erleichtern die praktische Arbeit, indem sie typische Fallstricke sowie bestehende Optimierungsmöglichkeiten an den passenden Stellen hervorheben und so auch für den oberflächlichen Leser erkennbar machen. Die Bearbeitung von Spezialthemen wie Fragen rund um § 613 a BGB, Unternehmensbewertung, steuerliche Strukturierung oder aus dem Bereich des Kartellrechts ist für eine vollständige und praxisgerechte Aufarbeitung des Themas M&A (auch im Mittelstand) unerlässlich. Umso erfreulicher ist daher die praxisnahe und nicht überladene Art der Darstellung.

Einen besonderen Focus richtet Jaques auf die vorvertragliche Phase. Dies scheint auf den ersten Blick sehr dogmatisch, erweist sicher aber aus der Sicht des Praktikers als äußerst wertvoll, da gerade bei mittelständischen (oftmals unerfahrenen) Verkäufern hier oft ganz schwerwiegende Fehler gemacht werden, die in den späteren Phasen des Verkaufs nur schwer wieder korrigiert werden können. Eine intensivere Auseinandersetzung mit diesen Aspekten und den aus bestimmten Verhaltensweisen im vorvertraglichen Stadium resultierenden Haftungsrisiken erscheint daher äußerst sinnvoll. Das gilt selbstverständlich auch für die Herausforderungen der eigentlichen Vertragsgestaltung. Und auch hier erweist sich das Handbuch Unternehmenskauf als wertvolle Hilfe – sowohl der eigentliche Text als auch die dazugehörigen Formulierungsmuster. Sehr gelungen ist auch die Verzahnung der unterschiedlichen Themenbereiche, so zum Beispiel zwischen Unternehmensbewertung, Kaufpreisfindung bzw. Kaufpreis-Anpassungsmechanismen und Schadensberechnung (vgl. Teile B. Rn 37, D. 102 und D. 359) oder der vorvertraglichen Phase mit einer möglichen Verkäufer-Due-Diligence zur Reduzierung des Risikos eines späteren Arglistvorwurfs (vgl. Teile B. Rn 3 und C. 22). Gleiches gilt für Wissensfiktionen betreffend Due-Diligence-Unterlagen (vgl. Teil C. 22 und D. Rn 347) bzw. kaufvertragliche Implikationen der Kenntnis nach § 442 BGB bei Due Diligence (Teil D. 280 ff).

Zu den bislang in der einschlägigen Literatur zu kurz gekommenen Themen, die aber eine mitunter erhebliche praktische Relevanz haben und derer sich das Buch ebenfalls annimmt, zählen insbesondere Fragen bezüglich der Vermeidung der persönlichen Haftung von Geschäftsführern, Vorständen, Aufsichtsräten bei Käufer, Verkäufer und Zielgesellschaft (Teile C. 76 ff und D. Rn 355), betreffend die Zuweisung von Ansprüchen aus § 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 AktG (Teil D. Rn 383 f) sowie die Gestaltung der Rechtsfolgenseite, insbesondere Probleme der Schadensberechnung (Teil D. Rn 356 ff) und Erwägungen zur Ausgestaltung möglicher Rückabwicklungsansprüche (Teil D. Rn 369).

Insgesamt wirklich ein gelungener Leitfaden für den mittelständischen Berater.

Autor: Dr. Christopher Riedel, LL.M.

Dr. Christopher Riedel, LL.M., RA, FAStR und StB, Essen