ZErb 05/2021, Der rechtzeitige Insolvenzantrag des Nachl ... / 2. Anfechtbarkeit der Nachlasspflegervergütung nach §§ 129 ff. InsO

Mitunter wird auch vertreten, dass der Nachlasspfleger bei unterlassener Insolvenzantragstellung seines Vergütungsanspruches verlustig wird; oder er erhaltene Vergütung an den Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung bis zu vier Jahre lang zu erstatten habe (§§ 129 ff., 133 Abs. 2, 143 InsO).^[15] Dem ist jedenfalls im Grundsätzlichen schon skeptisch entgegen zu treten, als es sich bei der Anfechtung nach §§ 129 ff., modifiziert durch § 322 InsO, nach zutreffender Auffassung nur um Sachverhalte handeln kann, bei denen einfache Nachlassgläubiger i.S.v. § 38 InsO befriedigt wurden.^[16] Die Nachlasspflegervergütung ist jedoch unstreitig Masseverbindlichkeit, siehe § 324 Abs. 1 Nr. 4 InsO. Zudem setzt auch hier die Anfechtbarkeit – so man zu einer solchen nach Vorstehendem überhaupt käme – eine Gläubigerbenachteiligung i.S.v. § 129 InsO voraus;^[17] was bei ordnungsgemäßer Führung der Nachlasspflegschaft in der Regel bereits nicht der Fall ist. Es sei denn, der Nachlasspfleger befriedigt in unzulässiger Weise Nachlassgläubiger.

[15] So Roth, RPfleger2019, 495, 497 f.

[16] LG Göttingen v. 22.2.2019 – 1 S 30/17, NLPrax 03/2019, 162, LS 1, 162f; Fridgen, Anmerkung zu LG Göttingen v. 22.2.2019 – 1 S 30/17, NZI 2019, 762 f.

[17] Exemplarisch Moderegger, Insbüro 2014, 259, 262.