Die Gebührenbefreiung nach § 64 SGB X gilt auch für die Kosten im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins.
Erforderlich ist aber, dass der Erbschein ausschließlich für die Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer Sozialleistung nötig ist.
OLG Hamburg (2. Zivilsenat), Beschl. v. 18.12.2023 – 2 W 53/23
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