ZAP 9/2015, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehrs ... / 4. Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Abs. 1a StVO)

Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors (OLG Hamm NJW 2015, 184 = VRR 2014, 474 [Herrmann]). Ebenso wenig genügt es, das Mobiltelefon lediglich aufzunehmen, um es anderenorts wieder abzulegen (OLG Köln NJW 2015, 361 = DAR 2015, 104). Der Tatbestand ist aber erfüllt, wenn das Telefon aufgenommen wird, um die Uhrzeit abzulesen (OLG Zweibrücken NZV 2015, 203 [Ls.]).

Hinweis:

Übersichten zum aktuellen Problemstand bei Burhoff VRR 1/2015, 3; Hufnagel NJW 2014, 3265); zur Ablenkung durch moderne Kommunikationsmittel, zu Ursachen für Verkehrsunfälle und Kontrollmöglichkeiten s. näher Ternig DAR 2015, 231.