ZAP 9/2015, Nacherfüllung: Bestimmte und eindeutige Aufforderung

(OLG Bremen, Urt. v. 27.3.2015 – 2 U 12/15) • Ein wirksamer Rücktritt von einem Kaufvertrag setzt grds. voraus, dass der Käufer dem Schuldner zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. Eine wirksame Fristsetzung liegt nicht vor, wenn sich der Käufer einer mangelhaften Sache nur auf die Aufforderung an den Verkäufer beschränkt, sich über seine Leistungsbereitschaft zu erklären. Eine wirksame Fristsetzung liegt auch dann nicht vor, wenn sich die Aufforderung auf die Vornahme einer bestimmten Maßnahme zur Mangelbeseitigung beschränkt, statt der Verkäuferin die ihr zustehende Möglichkeit offenzulassen, die Art der Reparatur selbst zu bestimmen. Die Fristsetzung setzt vielmehr eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Behebung des Mangels voraus.

ZAP EN-Nr. 379/2015

ZAP 9/2015, S. 457 – 457

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