(OVG Saarland, Beschl. v. 15.11.2023 – 2 D 90/23) • Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt ausnahmsweise noch nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens in Betracht, wenn der Antragsteller bereits vorher alles zur Bewilligung Erforderliche getan hatte. In einem solchen Fall ist eine auf den Zeitpunkt der Bewilligungs- bzw. Entscheidungsreife abstellende Entscheidung zu treffen.
ZAP F., S. 360–360
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen