ZAP 8/2017, Rechtsprechungs... / 1. Befreiungsmöglichkeit für in einer Steuerberatungskanzlei angestellte Rechtsanwälte

Nach den vielbeachteten BSG-Urteilen zu den Syndikusanwälten (BSG, Urt. v. 3.4.2014 – B 5 RE 3, 9, 13/14 R; Verfassungsbeschwerde wegen zwischenzeitlicher Rechtsänderung nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschl. v. 19.7.2016 – 1 BvR 2584/14 und BVerfG, Beschl. v. 22.7.2016 – 1 BvR 2534/14; hierzu Schafhausen AnwBl 2016, 719 f. und ArbR 2016, 398–400 sowie Korneev DStR 2016, 2760–2765), entschied das BSG nun (16.12.2016 – B 5 RE 7/16 R) zur Frage der Befreiung eines in einer Steuerberatungskanzlei angestellten Rechtsanwalts. Anders als in den Syndikusanwaltsfällen bejahte das BSG hier einen Befreiungsanspruch: Er sei hier zwar abhängig bei einer nicht den anwaltlichen Standespflichten unterliegenden Person beschäftigt gewesen und bedürfe für seine Berufstätigkeit einer Zulassung zur Anwaltschaft. Weil hier aber anstellungsvertraglich eine unabhängige und weisungsfreie Aufgabenwahrnehmung aus der Perspektive der Mandantschaft der Arbeitgeberin des Klägers gegeben gewesen sei, sei die Tätigkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts vereinbar.

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