ZAP 6/2021, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 1. Inhalt des Mieterhöhungsverlangens bei Teilinklusivmiete

Das Erhöhungsverlangen muss in formeller Hinsicht Angaben über diejenigen Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können. Angaben im Mieterhöhungsverlangen dazu, ob in der Grundmiete einzelne nicht gesondert umlegbare Betriebskosten enthalten sind oder einer Herausrechnung solcher Kosten bedarf es dann nicht, wenn auch die begehrte erhöhte (Teilinklusiv-)Miete die (anhand reiner Nettomieten) ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Einer Herausrechnung des in der Grundmiete enthaltenen Betriebskostenanteils bedarf es vielmehr nur dann, wenn eine begehrte erhöhte Teilinklusivmiete höher liegt als die in dem Mieterhöhungsschreiben genannte, auf reinen Nettomieten basierende ortsübliche Vergleichsmiete (BGH WuM 2021, 108 = MietPrax-AK § 558a BGB Nr. 44 mit Anm. Börstinghaus).