(BGH, Beschl. v. 2.12.2014 – II ZB 2/14) • Nach § 24 Abs. 2 SchVG können die Gläubiger mit Zustimmung der Schuldnerin eine Änderung der Anleihebedingungen beschließen, um von den im Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können ("Opt-in"). Auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 Abs. 3 S. 2 und 3 SchVG findet § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwendung. Hinweis: Die Entscheidung des BGH vom selben Tag mit dem Az. II ZB 3/14 hat dieselbe Problematik zum Gegenstand. Die vom Senat zur Anwendbarkeit des § 24 Abs. 2 SchVG zitierte Entscheidung ist vom 1.7.2014 und hat das Az. II ZR 381/13.

ZAP EN-Nr. 230/2015

ZAP 6/2015, S. 293 – 294

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge