ZAP 4/2016, Rechtsbehelfe im Verfahren der Zwangsvollstreckung

– Ein Überblick

I. Allgemeines

Die Zwangsvollstreckung bringt (fast) immer schwerwiegende Eingriffe in die Rechtsstellung sowie das Vermögen des Vollstreckungsschuldners mit sich. Daher müssen ihm Rechtsbehelfe zustehen. Aber auch der Vollstreckungsgläubiger muss die Gelegenheit haben, sich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung zu wenden, wenn sie seinen Anträgen oder auch Interessen nicht entspricht. Schließlich müssen sich auch Dritte gegen die Zwangsvollstreckung wehren können, wenn diese in ihre Rechtssphäre eingreift.

Wegen der starken Formalisierung des Verfahrens der Zwangsvollstreckung besteht die Gefahr, dass die Zwangsvollstreckung unter Verletzung materiellen Rechts durchgeführt und dadurch in die Eigentumsrechte von Schuldnern oder Dritten rechtswidrig eingegriffen wird. Deshalb besteht für alle am Verfahren der Zwangsvollstreckung beteiligten Personen und für betroffene Dritte das dringende Bedürfnis nach einem effektiven Rechtsschutz gegen sie beeinträchtigende, rechtswidrige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

Immer muss aber berücksichtigt werden, dass ein "Zuviel" an Rechtsbehelfen das Verfahren der Zwangsvollstreckung untauglich machen kann, weil etwa der Vollstreckungsschuldner immer wieder versucht, die Zwangsvollstreckung unter Ausnutzung von Rechtsbehelfen zu verschleppen oder gar lahmzulegen. Das komplizierte System der Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung versucht, die Interessen aller am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten hinreichend zu berücksichtigen. Die nachfolgende Darstellung kann nur einen Überblick über die gesetzlichen Regelungen für die unterschiedlichen Situationen im Verfahren der Zwangsvollstreckung geben. Im Einzelfall kann es notwendig sein, die eigenen Kenntnisse mit Hilfe der Kommentarliteratur und obergerichtlichen Rechtsprechung zu vertiefen.

II. Die Rechtsbehelfe im Überblick

1. Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren

Es ist zwischen den folgenden einzelnen Rechtsbehelfen zu unterschieden:

• Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO: Mit ihr wird die Fehlerhaftigkeit einzelner Vollstreckungsakte (Art und Weise der Zwangsvollstreckung), d.h. das Verfahren der Vollstreckungsorgane, gerügt;
• Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG: Sie richtet sich gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers, wenn nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein (anderes) Rechtsmittel nicht gegeben ist;
• Sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO: Sie richtet sich gegen die Entscheidungen des Richters und des Rechtspflegers (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 793 ZPO);
• Rechtsbeschwerde gem. §§ 574 ff. ZPO: Deren Voraussetzung ist die Zulassung durch das Beschwerdegericht; sie richtet sich gegen die Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Verfahren der sofortigen Beschwerde gem. § 793 ZPO;
• Beschwerde gem. § 71 GBO: Sie richtet sich gegen Entscheidungen des Grundbuchamts (Richter oder Rechtspfleger, § 11 Abs. 1 RPflG), die dieses im Zwangsvollstreckungsverfahren trifft, wenn also das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan tätig wird;
• Vollstreckungsabwehrklage (auch als Vollstreckungsgegenklage bezeichnet) gem. § 767 ZPO: Sie richtet sich gegen die Vollstreckbarkeit des Titels – beachte aber auch § 785 ZPO;
• Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO: Mit der ein Dritter an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht geltend machen kann;
• Klage auf vorzugsweise Befriedigung gem. § 805 ZPO: Mit der der Inhaber eines nicht an den Besitz gebundenen Pfand- oder sonstigen Vorzugsrechts an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös geltend machen kann.

Gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die für den Vollstreckungsschuldner eine sittenwidrige Härte bedeuten, steht diesem schließlich der generalklauselartige (Auffang-)Rechtsbehelf (BGH NJW 1965, 2107) des § 765a ZPO zur Verfügung (vgl. im Einzelnen: Gottwald in Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl., 2014, § 765a Rn 1 ff.).

Hinweis:

Die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO), die Erinnerung (§ 11 Abs. 2 S. 1RPflG), die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG) sowie die Beschwerde (§ 71 GBO, § 11 Abs. 1 RPflG) haben gemeinsam, dass sie Rechtsschutz gegen Verfahrensfehler der Vollstreckungsorgane bieten und damit den gesetzmäßigen Ablauf des Zwangsvollstreckungsverfahrens gewährleisten (sollen).

Demgegenüber werden mit der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO), der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) sowie der Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) materielle Einwendungen gegen den Titel verfolgt. Sie stellen das Regulativ zum Verfahrensgrundsatz der Formalisierung dar und sind nur deshalb notwendig, weil das Vollstreckungsorgan lediglich eine eingeschränkte Prüfungskompetenz hat (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 771 Rn 3).

2. Klauselrechtsbehelfe (außerhalb des eigentlichen Vollstreckungsverfahrens)

Von diesen im "eigentlichen" (internen) Zwangsvollstreckungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfen sind diejenigen zu unterscheiden, die im – vorgeschalteten – Verfahren der Klauselerteilung in Betracht kommen.

Für den Vollstreckungsgläubiger bei Verweigerung der Klausel die:

• Erinnerung gem. § 573 Abs. 1 ZPO,
• Beschwerde nach ...