ZAP 4/2016, Rechtsbehelfe im Verfahren der Zwangsvollstr ... / 2. Klauselrechtsbehelfe (außerhalb des eigentlichen Vollstreckungsverfahrens)

Von diesen im "eigentlichen" (internen) Zwangsvollstreckungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfen sind diejenigen zu unterscheiden, die im – vorgeschalteten – Verfahren der Klauselerteilung in Betracht kommen.

Für den Vollstreckungsgläubiger bei Verweigerung der Klausel die:

• Erinnerung gem. § 573 Abs. 1 ZPO,
• Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG
• Beschwerde nach §§ 54 BeurkG, §§ 58 ff. FamFG und
• Klage auf Erteilung der Klausel gem. § 731 ZPO.

Für den Vollstreckungsschuldner gegen die Erteilung der Klausel die:

• Klauselerinnerung gem. § 732 ZPO und
• Klage gegen die Erteilung der Klausel gem. § 768 ZPO.

Diese Rechtsbehelfe sollen in der vorliegenden Darstellung nicht vertieft erörtert werden.