ZAP 4/2016, Anwaltsmagazin / Neuregelung der Werkverträge in der Kritik

Die geplanten Reformen im Arbeitsrecht sind auf heftigen Widerstand der Arbeitgeber gestoßen. Diese kritisieren insbesondere die Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium zur Reform der Werkverträge, aber auch das Vorhaben des Familienministeriums zur Lohngleichheit bei Frauen. Diese Pläne finden sich bereits im Koalitionsvertrag. Noch vor kurzem hatte Kanzlerin Merkel in einem Interview bekräftigt, dass die Regierung diese Arbeitsmarktvorhaben als vordringlich betrachtet und sie auch zeitnah umsetzen möchte.

Im Bundesarbeitsministerium liegt inzwischen ein Gesetzentwurf vor, mit dem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gegen den "Missbrauch bei Zeitarbeit und Werkverträgen" vorgehen will. Insbesondere die Gewerkschaften beklagen seit Jahren, dass mit diesen Instrumenten die regulären Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland ausgehöhlt und Betriebsratsstrukturen zerschlagen würden. Vorgesehen sind deshalb nun Kriterien, die festlegen sollen, wann wirklich ein Werkvertrag und wann ein "normales" abhängiges Arbeitsverhältnis vorliegt.

Nun haben sich hierzu die Arbeitgeber zu Wort gemeldet. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verwies darauf, dass die Betriebe nahezu aller Handwerksbranchen für andere Unternehmen Aufträge erledigen. Diese Geschäfte wären künftig bedroht, was die Handwerksbetriebe vor gravierende Probleme stellen würde. "Es geht hier um Hunderttausende von Firmen", so Kramer Mitte Januar in Berlin. Seiner Ansicht nach hat das Vorhaben in seiner derzeitigen Form keine Chance auf Realisierung.

Kritik übte der Arbeitgeberpräsident auch an den Plänen aus dem Familienministerium zu Ansprüchen der Beschäftigten auf Auskunft über die gleiche Bezahlung in den Unternehmen sowie zu damit verbundenen Berichtspflichten und Statistiken. Die von Ministerin Schwesig vorgesehenen Regelungen seien "reine Symbolpolitik" und ein "Bürokratieungetüm", so Kramer. Die Ursachen der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, etwa unterschiedliche Erwerbsbiografien, würden nicht angegangen.

Unterstützung haben die Arbeitgeber bereits seitens der CSU erhalten. Aus deren Bundestagsfraktion verlautete, dass sie den neuen Arbeitsmarktplänen nicht ohne Änderungen zustimmen werde.

[Red.]