(BGH, Beschl. v. 4.11.2015 – VII ZB 22/15) • Nach der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) ist für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses verbindlich das in Anlage 2 zur Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vorgegebene Antragsformular zu nutzen. Bietet das Antragsformular gem. Anlage 2 zu § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen. Allerdings ist der Gläubiger vom Formularzwang entbunden, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. In diesen seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn er in dem Formular Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist.

ZAP EN-Nr. 916/2015

ZAP 24/2015, S. 1287 – 1287

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