ZAP 23/2020, Betreuungsverfahren: Persönliche Anhörung von Verfahrensbeteiligten auch in Corona-Zeiten

(BGH, Beschl. v. 14.10.2020 – XII ZB 235/20) • Wird der Aufgabenkreis der Betreuung erweitert und ein weiterer Betreuer bestellt, kann der Betroffene wegen der Zurückweisung der dagegen gerichteten Beschwerde auch dann die Rechtsbeschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten angreifen, wenn er selbst seine Beschwerde zurückgenommen hatte. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur unter den engen Voraussetzungen und damit lediglich ausnahmsweise von der erforderlichen persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden. Vorgesehen ist dies nur, wenn hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder der Beteiligte offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun. Aus dem den anhörenden Richtern und sonstigen an der Anhörung zu beteiligenden Personen zu gewährenden Gesundheitsschutz folgen ebenfalls keine weitergehenden Möglichkeiten, von der persönlichen Anhörung abzusehen. Denn die aus einer Pandemie folgenden allgemeinen Infektions- und Erkrankungsrisiken führen zu einer lediglich abstrakten Gesundheitsgefahr für den Betroffenen, der regelmäßig durch Einhaltung der empfohlenen Hygienemaßnahmen wie Einhaltung des Abstandsgebots und Tragen von Schutzmasken begegnet werden kann.

ZAP EN-Nr. 567/2020

ZAP F. 1, S. 1220–1221

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