ZAP 22/2018, Eigentumsstörung: Rechtsmittelbeschwer

(BGH, Beschl. v. 12.7.2018 – V ZB 218/17) • Bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung richtet sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse des Eigentümers, wenn sich die Störung nach Art bzw. Umfang nicht in einer Wertminderung der Sache niederschlägt, ausnahmsweise nach den Kosten, die dem Eigentümer durch die Störung entstehen und die ohne diese nicht angefallen wären. Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Der Wert einer Beseitigungsklage wird allgemein durch das Interesse des Eigentümers an der Beseitigung bestimmt. Dieses bemisst sich bei der Störung von Grundeigentum grds. nach dem Wertverlust, den die Sache durch die Störung erleidet.

ZAP EN-Nr. 635/2018

ZAP F. 1, S. 1155–1155