ZAP 21/2023, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehr ... / e) Sachverständigenkosten

Hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben und mit dem Sachverständigen eine Preis- oder Honorarvereinbarung getroffen, ohne sich der daraus ergebenden Verpflichtung zugleich durch Abtretung eigener Ansprüche auf Ersatz der Sachverständigenkosten an Erfüllung statt zu entledigen, bildet dies bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen” Betrags i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (BGH NJW 2023, 1718 = DAR 2023, 387 m. Anm. Werner = zfs 2023, 373; zur maßgeblichen Sicht des Geschädigten AG Coburg DAR 2023, 461; vgl. a. AG Düsseldorf NZV 2023, 329 [Moser]). Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet sich sein Anspruch grds. und bis zur Grenze des Auswahl- und Überwachungsverschuldens danach, ob und in welcher Höhe er mit der Verbindlichkeit, die er gegenüber dem Sachverständigen eingegangen ist, beschwert ist. Jedenfalls in diesem Fall des Freistellungsantrags ist auch für die schadensrechtliche Betrachtung des Verhältnisses zwischen Geschädigtem und Schädiger die werkvertragliche Beziehung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem maßgeblich (BGH NJW 2023, 1057 = DAR 2023, 140 = NZV 2023, 115 m. Anm. Moser = zfs 2023, 192 = VRR 3/2023, 11 [Nugel]). Eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Gebühren eines zur Ermittlung der Reparaturkosten eingeholten Gutachtens ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (OLG Düsseldorf zfs 2023, 493).