ZAP 21/2017, Buchreport / 8 Arbeitsrecht

8.1 Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath (Hrsg.), Arbeitsrecht, Handkommentar, 4. Aufl. 2017, 3.182 S., Nomos Verlag, 138 EUR

Der in der Vergangenheit als "Standardwerk in der Arbeitnehmerberatung" gelobte Handkommentar zum Arbeitsrecht ist nunmehr in 4. Auflage erschienen. Das Buch vereint in einem Band alle relevanten Gesetze (40 an der Zahl) zum Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen. Die rd. 60 Autorinnen und Autoren aus Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz wollen, so die Verlagsankündigung, Spielräume ausloten für die Umsetzung von Arbeitnehmerpositionen, die vor Gericht Bestand haben können. Der Kommentar erscheint zum günstigen Zeitpunkt, weil er die vielfältigen aktuellen Änderungen und die arbeitsrechtlichen Auswirkungen aufgreift, die sich – etwa bei der Arbeitnehmerüberlassung, beim Mutterschutz, im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und beim Bundesteilhabegesetz – ergeben haben. Ferner wird die Entwicklung durch das Mindestlohngesetz in der gerichtlichen Praxis aufgezeigt. Das Buch bietet mehr als zuverlässige Informationen über den Rechtsprechungsstand und die in der juristischen Literatur vertretenen Auffassungen. Hinzu kommen in vielen Fällen eigenständige, vom "mainstream" abweichende Anmerkungen. Dass solche Gegenpositionen nicht nur berechtigt sind, sondern auch Änderungen bewirken oder anstoßen können, zeigt etwa die kritische Stellungnahme von Becker zu der Rechtsprechung des BAG (5. Senat), wonach auch unbillige Leistungsbestimmungen des Arbeitgebers von den Arbeitnehmern zu beachten sind, bis durch rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 S. 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird. Zwischenzeitlich beabsichtigte bekanntlich der 10. Senat des BAG von dieser Rechtsprechung des 5. Senats abzuweichen (Beschl. v. 14.6.2017 – 10 AZR 230/16). Dies belegt, dass kritisches Hinterfragen in vielen Fällen Entwicklungen anstoßen kann, in dem Wissen darum, dass manche vermeintlich "eingefahrene" Rechtspositionen nicht in Stein gemeißelt sind. Fazit: Der Handkommentar zum Arbeitsrecht vermittelt breitgefächert viel Wissenswertes und regt zum Nach- und Weiterdenken an. Was will man mehr?

RA, FA für Arbeitsrecht und Sozialrecht Dr. Ulrich Sartorius, Breisach

8.2 Kleinebrink, Abmahnung, 3. Aufl. 2017, 278 S., Luchterhand, 39 EUR

Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht i.d.R. notwendige Voraussetzung für den Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung, also einer Kündigung, bei der dem Arbeitnehmer ein Fehlverhalten zum Vorwurf gemacht wird. Sie ist folglich eine äußerst praxisrelevante Maßnahme, deren Aufarbeitung sich der Leitfaden von Kleinebrink zuwendet. Über 270 Seiten erläutert Kleinebrink detailliert und systematisch anhand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung die Grundlagen zu allen Fragen der Abmahnung, insb. zu ihrer Bedeutung, Rechtsnatur und ihren Voraussetzungen. Sonderfälle der Abmahnungen werden hierbei ebenso wenig ausgespart wie die Abmahnung besonderer Personengruppen. Die 3. Auflage enthält – im Vergleich zur 2. Auflage – erhebliche Weiterentwicklungen mit Blick auf: die Bedeutung der Abmahnung im Leiharbeitsverhältnis sowie für die Interessenabwägung; die Abmahnung in Matrixstrukturen; Fragen in Bezug auf den Datenschutz; die vorsorgliche Abmahnung sowie schließlich die Beanstandung einer Abmahnung durch den Betriebsrat. In der Praxis wird die rechtssichere Gestaltung einer Abmahnung häufig sträflich vernachlässigt, so dass sich zahlreiche ausgesprochene Abmahnungen – oftmals erst im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens – als unwirksam herausstellen. Kleinebrink bietet dem Praktiker daher eine äußerst nützliche und wichtige Handlungshilfe für die Erstellung rechtswirksamer Abmahnungen. Besonders hervorzuheben sind dabei die 46 verschiedenen Abmahnungsmuster, die aufgrund ihrer klaren Formulierung und ihrem Bezug zu konkreten Fallkonstellationen den Praktiker unmittelbar bei der Erstellung und Umsetzung der Abmahnung unterstützen. Fazit: Das Buch überzeugt auch in seiner Neuauflage durch seinen hohen Praxisbezug und vermittelt einen aktuellen, kompakten Überblick über alle Fragen des Abmahnungsrechts. Besonders lobenswert sind dabei die nützlichen Beispiele und Muster, die das Buch äußerst empfehlenswert machen.

RAin, FAin für Arbeitsrecht Dr. Kirstin Maaß, Köln

8.3 Kleinmann/Meyer-Renkes/Fündling, Der Kündigungsschutzprozess, Strategie und Taktik, 2017, 292 S., Deutscher Anwaltverlag, 39 EUR

Laut der Statistik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales waren im Jahr 2015 insgesamt 194.695 Kündigungsschutzverfahren bei den Arbeitsgerichten anhängig. Der Kündigungsschutzprozess macht folglich einen Großteil der arbeitsgerichtlichen Verfahren aus und ist damit – insb. auch für den Rechtsanwalt – äußerst praxisrelevant. Vorliegendes Handbuch wendet sich als praxisnahe Darstellung dieser Materie sowohl an Vertreter auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite. Es konzentriert sich ausschließlich auf den Kündigungsschutzprozess und behandelt neben der materiell-rechtlichen Seite vor allem auch den – wie der Titel bereits verrät – strategisch und taktisch richtigen Umgang mit dem Kündigungssachverhalt. Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen bietet für den Praktiker zahlreiche Tücken und unterliegt dem ständigen Fluss der aktuellen arbeitsgerichtlichen Re...