Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) ruft derzeit Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen auf, sich an einer Umfrage zur Unabhängigkeit der Richter in der EU zu beteiligen. Eine vergleichbare Umfrage wurde bereits vom Europäischen Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) bei den Richtern in Europa durchgeführt.
Auf der Webseite https://www.surveymonkey.com/r/judgesgermany können deutsche Rechtsanwälte in zehn Schritten verschiedene vorgegebene Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz beantworten. Nach einigen Angaben zur eigenen Tätigkeit (Umfang der Berufserfahrung und Häufigkeit der Gerichtskontakte) wird etwa abgefragt, ob man als beteiligter Anwalt den Eindruck hatte, dass Richter bei der Entscheidungsfindung unter unangemessenem Druck standen, ob man glaubt, dass Richter sich haben bestechen lassen oder ob nach eigener Beobachtung etwa Richter nach anderen Kriterien als Fähigkeit und Erfahrung eingestellt und befördert werden.
Auch möchte der CCBE wissen, ob sich nach Einschätzung der beteiligten Rechtsanwälte Richter schon einmal von sozialen Medien haben beeinflussen lassen oder ob die Gerichtsverwaltung Druck ausgeübt hat, um einen Fall in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen. Abschließend kann jeder Teilnehmer an der Umfrage unter mehreren vorgegebenen Optionen auswählen, welche Maßnahmen er für am geeignetsten hält, um die Unabhängigkeit der Justiz weiter zu stärken.
[Quelle: CCBE]
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