ZAP 19/2015, Insolvenzabsic... / II. Rechtspolitische Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung

Problematisch bei Buchung einer Pauschalreise ist, dass die Kunden in Vorauskasse zu leisten haben, ohne die Gegenleistung vorher in Augenschein nehmen zu können. Aus diesem Umstand erwächst ein Sicherungsbedürfnis für den vorleistungspflichtigen Vertragspartner. Bis zur Einführung des § 651k BGB war der Verbraucher gezwungen, das Insolvenzrisiko der Reiseveranstalter zu tragen, weil diese Vorkasse des Reisenden verlangten. Das in der Praxis ausnahmslos praktizierte System der Vorauskasse widersprach dem gesetzlichen Leitbild, wonach grundsätzlich Leistungen und Gegenleistungen Zug-um-Zug zu erbringen sind (s. § 320 BGB). Naturgemäß ist eine Zug-um-Zug-Leistung bei einer Pauschalreise nicht zu realisieren. Der BGH verlangt gleichwohl, dass die Zahlung möglichst in zeitlicher Nähe zur Leistungserbringung zu erfolgen hat (BGHZ 100, 157; vgl. auch: Tonner Jura 1988, 185). Ergänzend ergibt sich aus den Regelungen der §§ 614, 641 Abs. 1 BGB, dass dann, wenn die Zug-um-Zug-Leistung nicht möglich ist, der Sachleistungspflichtige, nicht aber der Geldleistungspflichtige, vorauszahlungspflichtig ist (die European Consumer Law Group hat hierzu treffend bemerkt, "In a restaurant you start with an aperitif, not with the bill.", European Consumer Law Group JCP 3 (1979) 314). Allerdings hat der BGH den Reiseveranstaltern ein legitimes Interesse an der Vorauskasse zugebilligt, weil ihnen der Aufwand für ein Inkasso nach Reiseende nicht zuzumuten ist. Umgekehrt hat der Reiseveranstalter aber das Sicherungsinteresse des Verbrauchers angemessen zu berücksichtigen (BGHZ 100, 157).

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