ZAP 17/2015, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / c) Kein Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt (FamRZ 2015, 729 m. Anm. Scherpe = MDR 2015, 465 = NJW 2015, 1506 m. Anm. Reuß = FuR 2015, 355 m. Bespr. Soyka = FamRB 2015, 171 m. Hinw. Schwonberg = ZAP EN-Nr. 286/2015). Das aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen.