(BGH, Urt. v. 14.6.2017 – IV ZR 161/16) • In Versicherungsbedingungen enthaltene Klauseln, bei denen mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind, sind unklar gem. § 305c Abs. 2 BGB und daher unwirksam. Der Begriff „Mietleistungen“ in einer Reiserücktrittsversicherung ist so zu verstehen, dass er nur Nutzungsüberlassungen aufgrund eines Mietvertrags i.S.d. §§ 535 ff. BGB erfasst. Auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer der Reiserücktrittsversicherung erkennt, dass der in diesem Begriff enthaltene Wortbestandteil der „Miete“ auf rechtliche Kategorien verweist und in Abgrenzung zu anderen Vertragstypen die vorübergehende Gebrauchsüberlassung einer Sache gegen Entgelt voraussetzt. Allerdings wird die Klausel durch die Aufnahme eines Klammerzusatzes, in dem u.a. eine Ferienwohnung beispielhaft genannt wird, unklar. Der Versicherungsnehmer kann den Klammerzusatz so verstehen, dass die Buchung des Aufenthalts in einer Ferienwohnung vom Begriff der versicherten Reise erfasst wird, unabhängig davon, auf welcher vertraglichen Grundlage sie erfolgt. Andererseits kann der Klammerzusatz aber auch so verstanden werden, dass die Buchung einer Ferienwohnung nur dann in den Versicherungsschutz einbezogen ist, wenn der ihr zugrunde liegende Vertrag ein miet- oder reiserechtliches Gepräge aufweist. Diese Unklarheit geht zu Lasten des Verwenders.

ZAP EN-Nr. 503/2017

ZAP F. 1, S. 853–853

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