ZAP 15/2021, Arzthaftung: Umfang der ärztlichen Informations- und Dokumentationsplicht

(BGH, Urt. v. 27.4.2021 – VI ZR 84/19) • Die in § 630c Abs. 2 S. 1 BGB kodifizierte Pflicht zur therapeutischen Information ist Bestandteil der fachgerechten ärztlichen Behandlung. Hierzu zählt auch die Verpflichtung des Arztes, den Patienten über die Dringlichkeit etwa erforderlicher ärztlicher Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und ihn auf die mit ihrem Unterbleiben verbundenen Risiken hinzuweisen. Versäumnisse auf diesem Gebiet sind Behandlungsfehler und deshalb grds. vom Patienten zu beweisen. Der Umfang der Dokumentationspflicht ergibt sich aus § 630f Abs. 2 BGB. Eine Dokumentation, die aus medizinischer Sicht nicht erforderlich ist, ist auch aus Rechtsgründen nicht geboten. Einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht, kommt keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich getroffen worden ist.

ZAP EN-Nr. 416/2021

ZAP F. 1, S. 742–742