ZAP 14/2018, Vollstreckungstitel: Bestimmtheit bei Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung

(LAG Düsseldorf, Beschl. v. 17.4.2018 – 13 Ta 236/17) • Grundsätzlich genügt es für die Bestimmtheit eines Titels zwar nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann. Allerdings wird durch die Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung in einen Vollstreckungstitel dieser selbst dann nicht unbestimmt, wenn deren Inhalt weder im Titel wiedergegeben oder nach § 313 Abs. 2 ZPO in Bezug genommen worden ist noch überhaupt Akteninhalt des Ausgangsverfahrens war. Betriebsvereinbarungen sind privatrechtliche kollektive Normenverträge und gelten nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend. Sollte eine in einem Vollstreckungstitel in Bezug genommene Betriebsvereinbarung dem Vollstreckungsgericht nicht vorliegen, kann diese auch noch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens von den Beteiligten vorgelegt werden

ZAP EN-Nr. 404/2018

ZAP F. 1, S. 718–718