ZAP 13/2016, Das Bankgeschä... / aa) Problemstellung

Sowohl bei Verbraucher- als auch Geschäftskrediten gehören Bürgschaften, die gesondert vertraglich vereinbart werden und nicht explizit in den AGB enthalten sind, zu den Sicherheiten, die bei der Berechnung der Deckungsgrenze einbezogen werden müssen. Es stellt sich folgendes Problem: Sind Einkommen und Vermögen des Bürgen frei von Rechten Dritter? Nimmt die Bank keine oder eine nicht belastbare Selbstauskunft des Bürgen herein, kann der Anwalt des Kunden mit „Mitverschulden“ argumentieren – das Kreditinstitut hat dann die Werthaltigkeit der Bürgschaft nicht geprüft. Ist der Bürge finanziell überhaupt in der Lage, im Ernstfall „einzuspringen“?

In der Praxis lesen auch Geschäftskunden die umfangreichen Dokumente vor Unterzeichnung nicht sorgfältig. Das gilt erst recht für Bürgen, die zum Banktermin erscheinen. Häufig wird seitens des Kreditinstituts die Aufklärungspflicht verletzt, auch im Hinblick auf die Unterschiede zwischen der selbstschuldnerischen und der Ausfallbürgschaft. Bürgschaften führen zur Bonitätsprüfung des Bürgen und engen seine eigene Kreditierungsfähigkeit ein.

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