ZAP 1/2022, Basiswissen: Entschädigungsansprüche und Auf ... / b) Prozessuales

Den Entschädigungsanspruch muss der Gesetzgeber bereits mit der Inhalts- und Schrankenbestimmung gesetzlich verankern. Fehlt eine Anspruchsgrundlage, ist das eigentumsrechteinschränkende Gesetz nichtig. In einem solchen Fall ist der Betroffene auf den Primärrechtsweg zu verweisen. Gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 VwGO ist für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs in Bezug auf eine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.