ZAP 1/2021, Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts bei Berufungseinlegung

(BGH, Beschl. v. 22.10.2020 – V ZB 45/20) • Ein Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem – zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung führenden – unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem zuständigen Berufungsgericht einlegt. Der unverschuldete Rechtsirrtum führt aber nicht dazu, dass die bei dem funktionell unzuständigen Gericht eingelegte Berufung die Berufungsfrist wahrt und der Rechtsstreit auf Antrag an das zuständige Gericht zu verweisen ist. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt regelmäßig erst zu laufen, wenn das aufgrund der Rechtsmittelbelehrung angerufene Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweist.

ZAP EN-Nr. 8/2021

ZAP F. 1, S. 31–31