ZAP 10/2019, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehr ... / 4. Benutzung eines elektronischen Geräts (§ 23 Abs. 1a, 1b StVO)

Die grundlegende Reform des § 23 Abs. 1a StVO zum 19.10.2017 beschäftigt die Gerichte. Bei einem mit einem Messwertespeicher versehenen Laser-Entfernungsmesser handelt es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift (OLG Karlsruhe DAR 2018, 692 m. Anm. Engelbrecht = VRR 3/2019, 19 [Burhoff]). Ein Taschenrechner lässt sich nicht als ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, bezeichnen (OLG Oldenburg VRR 10/2018, 14/StRR 9/2018, 24 [Burhoff] = NZV 2018, 533 [Pletter]).

Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs soll ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. sein (Burhoff ZAP F. 9, S. 390 ff.). Auf den Grund des Haltens soll es nicht ankommen (so OLG Oldenburg DAR 2018, 577 = VRR 10/2018, 15 = StRR 9/2018, 26 [jew. Burhoff]). Demgegenüber verlangen zutreffend OLG Celle StrFo 2019, 172 = VRR 3/2019, 17 = StRR 4/2019 [jew. Burhoff] und OLG Stuttgart DAR 2019, 217 = zfs 2019, 170 m. Anm. Krenberger), dass über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronische Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts besteht (ebenso auch OLG Hamm, Beschl. v. 28.2.2019 – 4 RBs 30/19, ZAP EN-Nr. 299/2019). Die manuelle Abschaltung des Motors entspricht nicht dem "fahrzeugseitigen automatischen Abschalten des Motors" gem. § 23 Abs. 1b S. 2 StVO (KG zfs 2018, 649 m. Anm. Krenberger).

Auch für die Neuregelung ist bei Verwirklichung des Bußgeldtatbestands regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, was im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist (OLG Bamberg zfs 2019, 169; zur Bemessung der Geldbuße bei unerlaubter Nutzung eines "auf dem Schoß" des (im Außendienst beschäftigten) Fahrzeugführers platzierten elektronischen Geräts – hier: "Laptop" OLG Stuttgart DAR 2019, 103).