XIII Anhang III: Muster / 12 Schreiben gemäß § 194 Abs. 2 UmwG an den Betriebsrat bei Formwechsel

Geschäftsleitung der Heinrich Müller GmbH

An den Betriebsrat^[1] der Heinrich Müller GmbH

z. Hd. des/der Vorsitzenden des Betriebsrats

Formwechsel der Heinrich Müller GmbH in die Heinrich Müller GmbH & Co. KG

Sehr geehrte(r) Frau/Herr …,

in der im nächsten Monat^[2] stattfindenden Gesellschafterversammlung der Heinrich Müller GmbH ist beabsichtigt, die formwechselnde Umwandlung der Heinrich Müller GmbH in eine KG in Firma Heinrich Müller GmbH & Co. KG zu beschließen. Der hierfür erforderliche, notariell zu beurkundende Umwandlungsbeschluss wird Ihnen hiermit im Entwurf gemäß § 194 Abs. 2 UmwG zur Kenntnisnahme überreicht.

Ich bitte Sie, den Erhalt dieses Schreibens samt Anlage zu bestätigen, indem Sie die anliegende Kopie dieses Schreibens gegenzeichnen und der Geschäftsleitung aushändigen. Ihre Bestätigung über den Erhalt des Entwurfs des Umwandlungsbeschlusses ist für die Anmeldung der Umwandlung beim Handelsregister gemäß § 199 UmwG erforderlich.

…………………………

Heinrich Müller GmbH

Hiermit bestätige ich als Vorsitzende(r) des Betriebsrats der Heinrich Müller GmbH den Erhalt dieses Schreibens sowie des als Anlage genannten Entwurfs des Gesellschafterbeschlusses über die formwechselnde Umwandlung der Heinrich Müller GmbH in eine Kommanditgesellschaft.

Ort, Datum

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Betriebsratvorsitzende(r) der Heinrich Müller GmbH

[1] Zur Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat siehe Rn. 803.

[2] Gemäß § 194 Abs. 2 UmwG ist der Entwurf des Umwandlungsbeschlusses spätestens einen Monat vor der notariellen Beurkundung des Umwandlungsbeschlusses dem zuständigen Betriebsrat der formwechselnden GmbH zuzuleiten.