Wohnungsmängel – Anzeige von "Minderungsansprüchen" genügt nicht

1 Leitsatz

Für die Minderung der Miete wegen eines Mangels reicht die Ankündigung einer Mietminderung nicht aus. Erforderlich ist, dass der Mangel dem Vermieter angezeigt wurde.

2 Das Problem

Der Mieter ist verpflichtet, Mängel der Mietwohnung, z.B. eine defekte Toilettenspülung, dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen (§ 536c Abs. 1 BGB). Unterlässt der Mieter die Anzeige, obwohl ihm der Mangel bekannt oder nur aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt war, ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 536c Abs. 2 Satz 1 BGB).

3 Die Entscheidung

Soweit der Mieter eine Minderung der Miete wegen des Mangels geltend machen will, ist eine vorherige Anzeige des Mangels beim Vermieter erforderlich, nicht nur die Ankündigung einer Mietminderung. Bei unterbliebener Mängelrüge ist der Mieter grundsätzlich nicht zur Minderung der Miete berechtigt (BGH, Beschluss v. 10.8.2010, VIII ZR 316/09, WuM 2010 S. 679). Weitere Voraussetzung für den Ausschluss des Minderungsrechts ist, dass der Vermieter gerade wegen der unterlassenen Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte und er auch zur Abhilfe bereit gewesen wäre.

Hinweis

Bereitschaft zur Abhilfe

Das Minderungsrecht ist daher nicht ausgeschlossen, wenn dem Vermieter der Mangel auch ohne Anzeige des Mieters bekannt war oder der Vermieter eine Abhilfe abgelehnt hat, weil er z.B. der Auffassung war, für die Behebung des Mangels sei der Mieter selbst zuständig. Dementsprechend trägt der Vermieter für seine Bereitschaft zur Abhilfe die volle Darlegungs- und Beweislast.

4 Entscheidung

LG Berlin, Beschluss v. 10.12.2019, 67 S 213/19, GE 2020 S. 264