Wirksame Begründung von Sondernutzungsrechten an einer Grundstücksfläche durch Bezugnahme der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung auf einen beigefügten Lageplan

Leitsatz

Wirksame Begründung von Sondernutzungsrechten an einer Grundstücksfläche durch Bezugnahme der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung auf einen beigefügten Lageplan (als Kopie des Katasterplans) mit dort farblichen Grenzfestlegungen

Normenkette

§ 10 WEG

Kommentar

Das Sondernutzungsrecht an einer Grundstücksfläche ist hinreichend bestimmt und damit wirksam begründet, wenn in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung durch Bezugnahme auf einen beigefügten Lageplan verwiesen wird, der sich als Ablichtung des Katasterplans darstellt und in dem die Sondernutzungsfläche farblich angelegt ist, sodass ein sachkundiger Außenstehender die Grenzen zwischen Sondernutzungsflächen und übrigem Gemeinschaftseigentum sowie Inhalt und Umfang der Sondernutzungsrechte ohne Schwierigkeiten eindeutig feststellen kann (vgl. auch BGH v. 19.4.2002, V ZR 90/01, NJW 2002, 2247/2248).

Link zur Entscheidung

(BayObLG, Beschluss vom 25.02.2005, 2Z BR 184/04)