4.1.1.1 Unerhebliche Einwirkungen
Ob die Einwirkungen einer Erhaltungsmaßnahme unerheblich oder erheblich sind, richtet sich stets nach den Maßgaben des konkreten Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind in erster Linie die voraussichtliche Dauer der Maßnahme und ihr voraussichtlicher Umfang. Sind die Mieträume selbst betroffen, ist eine Maßnahme regelmäßig dann erheblich, wenn sie sich über mehrere Stunden hinzieht und das Gebrauchsrecht des Mieters beeinträchtigt. Als insoweit unerheblich wurden der Einbau
- eines Wasserzählers[1],
- einer Klingelanlage[2],
- von Rauchwarnmeldern[3] sowie
- der Anschluss der Mietsache an das Breitbandkabelnetz[4]
angesehen.
4.1.1.2 Sofortige Durchführung wegen Dringlichkeit erforderlich
Ob die sofortige Durchführung einer Erhaltungsmaßnahme aus zwingenden Gründen erforderlich ist, bemisst sich ebenfalls nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Allerdings dürfte stets von einer besonderen Dringlichkeit bzw. zwingenden Gründen auszugehen sein
- nach einem Rohrbruch,
- im Fall eines durch ein Unwetter beschädigten Dachs sowie
- bei Schäden infolge eines Brandes.
Unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, ist auch in Ausnahmefällen so früh wie möglich wenigstens eine rudimentäre Mitteilung darüber zu erteilen, "was wann von wem geschehen wird".[1]
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