Zusammenfassung
Wasser, das vom Nachbargrundstück kommt und Schäden verursacht, birgt selbstredend ein großes Konfliktpotenzial. Zu unterscheiden sind hier wild abfließendes Wasser, das auf einem Grundstück entspringt oder sich dort natürlich ansammelt, und Traufwasser, das zunächst als Niederschlagswasser auf ein Gebäude trifft. Nicht in jedem Fall haftet der Eigentümer des Grundstücks, von dem das Wasser stammt.
Die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn in Bezug auf wild abfließendes Wasser sind als wasserrechtliches Nachbarrecht in § 37 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) geregelt.
Eine Befugnis, Traufwasser auf ein Nachbargrundstück abtropfen zu lassen oder abzuleiten, ist bereits durch § 903 BGB ausgeschlossen. Das bundesrechtliche Verbot wird in der Mehrzahl der Bundesländer durch landesrechtliche Vorschriften in den dortigen Nachbarrechtsgesetzen konkretisiert, die vorschreiben, dass bauliche Anlagen so einzurichten sind, dass Traufwasser nicht auf das angrenzende Nachbargrundstück tropft, abgeleitet wird oder sonst übertritt.
1 Wild abfließendes Wasser
1.1 Bundeseinheitliche Regelung
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts am 1.3.2010 waren die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn in Bezug auf das wild von einem Grundstück abfließende Wasser in der überwiegenden Zahl der Bundesländer in den dortigen Landeswassergesetzen sowie in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt in den Landesnachbarrechtsgesetzen geregelt.
Seit dem 1.3.2010 gilt die neue Vorschrift des § 37 WHG, mit der die Rechtsbeziehungen von Grundstücksnachbarn bei wild abfließendem Wasser bundeseinheitlich und abschließend geregelt werden. Die Neuregelung übernimmt die entsprechenden Vorschriften zum wild abfließenden Wasser der Länder und betrifft das zivilrechtliche Nachbarrecht. Insoweit entspricht die Neuregelung auch der bisherigen Rechtsprechung des BGH, der die einschlägige Rechtsmaterie als Wassernachbarrecht bezeichnet hat.
Anwendungszeitpunkt
§ 37 WHG betrifft nur solche Fallgestaltungen, in denen die tatbestandliche Ablaufbehinderung nach seinem Inkrafttreten, also nach dem 1.3.2010 vorgenommen worden ist. Es ist weder eine rückwirkende Anwendbarkeit dieser Vorschrift möglich noch sind Übergangsvorschriften vorhanden. Für die Anwendung des § 37 WHG ist deshalb maßgeblich auf den Zeitpunkt der Errichtung des Abflusshindernisses abzustellen.[1] Für Sachverhalte, die vor dem 1.3.2010 ihren Ursprung haben, sind die zu diesem Zeitpunkt einschlägigen Landesvorschriften heranzuziehen.
Abweichende Vereinbarungen zulässig
Weil es sich bei § 37 Abs. 1 und 2 WHG um privates Nachbarrecht handelt, können die beteiligten Nachbarn von diesen Regelungen abweichende Vereinbarungen treffen. Dies kann schuldrechtlich geschehen oder auch dinglich durch Bestellung einer Grunddienstbarkeit.[2]
1.2 Regelungsinhalt
Zusammengefasst enthält § 37 Abs.1 WHG Verbotsregelungen zum Wasserabfluss zwischen Ober- und Unterliegern. Abs. 2 regelt für die Fälle, in denen es entgegen Abs. 1 zu unverschuldeten Veränderungen des Wasserabflusses kommt, Duldungspflichten der Eigentümer der sogenannten Störergrundstücke, also der Grundstücke, auf denen die Veränderungen stattgefunden haben. Vor dem Hintergrund der wasserwirtschaftlichen Bedeutung der neuen Regelung kann die zuständige Behörde nach Abs. 3 unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von den Abs. 1 und 2 zulassen. Abs. 4 bestimmt schließlich, dass die Abs. 1 bis 3 auch für wild abfließendes Wasser gelten, das nicht aus Quellen stammt.
1.2.1 Zum Begriff "Wild abfließendes Wasser"
§ 37 WHG findet nach seinen Abs. 1 und 2 nur Anwendung, wenn der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers in irgendeiner Weise verändert wird. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, ob im konkreten Fall wild abfließendes Wasser betroffen ist.
Darunter ist zunächst entsprechend § 3 Nr. 1 WHG oberirdisches Wasser zu verstehen, das aus Quellen den natürlichen Geländeverhältnissen folgend wild abfließt, also noch kein Wasserbett gebildet hat. Zusätzlich bestimmt § 37 Abs. 4 WHG, dass die Abs. 1 bis 3 auch für wild abfließendes Wasser gelten, das nicht aus Quellen stammt. Zusammenfassend ist wild abfließendes Wasser also wie folgt zu definieren:
Definition
Unter wild abfließendem Wasser ist Oberflächenwasser außerhalb eines Gewässerbetts zu verstehen, das entweder aus Quellen stammt oder sich als Niederschlags- oder Schmelzwasser auf dem Boden sammelt und dem Geländeniveau folgend abfließt.
Zum wild abfließenden Wasser in diesem Sinne ist auch Hochwasser zu rechnen, das sein Gewässerbett verlässt und sich über andere Grundstücke ergießt.[1]
Natürlicher Wasserkreislauf
Entscheidend ist in jedem Fall, dass es sich um Oberflächenwasser handelt, das tatsächlich wild aus einer Quelle abfließt oder sich zunächst einmal natürlich ansammelt, um dann aufgrund des Gefälles abzufließen. Deshalb wird Wasser, das nicht zum natürlichen Wasserkreislauf zählt, wie etwa das a...
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