Wassergesetz Sachsen-Anhalt / § 77 Heilquellenschutz

(1) ¹Für die Anerkennung und den Widerruf von staatlich anerkannten Heilquellen nach § 53 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes ist die Wasserbehörde zuständig. ²Vor der Entscheidung sind die zuständige Gesundheitsbehörde und die Gemeinde zu hören, in deren Gebiet die Heilquelle liegt.

(2) Für die Festsetzung von Heilquellenschutzgebieten nach § 53 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten die §§ 73 bis 76 dieses Gesetzes entsprechend.

(3) ¹Die aufgrund bisherigen Rechts geschützten oder anerkannten Heilquellen sind staatlich anerkannte Heilquellen im Sinne dieses Gesetzes. ²Die aufgrund bisherigen Rechts festgesetzten Schutzgebiete gelten als Heilquellenschutzgebiete im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes. ³Bis zum Erlass einer Verordnung nach § 53 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten die bisherigen Schutzbestimmungen.

(4) Auf Arbeiten, die aufgrund des Bergrechts untersagt werden können, sind die Vorschriften über den Heilquellenschutz nicht anzuwenden.

[1] (zu § 53 WHG)