Vollziehung, Aussetzung

Kurzbeschreibung

Durch die Einlegung eines Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Bescheides des Steuerpflichtigen nicht gehemmt (§ 361 Abs. 1 AO). Mit diesem Antrag kann dies unter den Voraussetzungen des § 361 Abs. 2 AO erreicht werden.

1. Vorbemerkung

Die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt[1] erlassen hat, kann die Vollziehung auch von sich aus ganz oder teilweise aussetzen.[2] Auf Antrag des Steuerpflichtigen soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.[3]

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) setzt Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts voraus. Vollziehbare Verwaltungsakte sind vor allem im Festsetzungs- und Feststellungsverfahren Steuerbescheide, die auf Zahlung der Steuer gerichtet sind, im Erhebungsverfahren Abrechnungsbescheide[1] oder die Rücknahme eines Erlasses[2] und im Vollstreckungsverfahren Pfändung beweglicher Sachen und Forderungen oder Arrestanordnung.[3] Im Falle der Ablehnung einer Anrufungsauskunft nach § 42e EStG kommt eine Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht, da es sich nicht um einen vollziehbaren Verwaltungsakt handelt. Das Gleiche gilt bei einer Aufhebung oder Änderung einer Anrufungsauskunft.[4]

Im Regelfall erfolgt die Aussetzung der Vollziehung auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag ist weder form- noch fristgebunden und kann bis zur Unanfechtbarkeit der Einspruchsentscheidung gestellt werden.

Eine Aussetzung der Vollziehung[5] setzt aber immer die vorherige Einlegung eines zulässigen Einspruchs[6] des betroffenen Steuerpflichtigen[7] voraus. Eine Aussetzung bei einem bloßen Antrag auf schlichte Änderung[8] kommt nicht in Betracht. Auch bei Steuerbescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung[9] ergangen und daher jederzeit änderbar sind, kann trotzdem nur bei Einlegung eines Einspruchs eine Aussetzung der Vollziehung erreicht werden. Die Finanzämter sollen über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung unverzüglich entscheiden. Bis zur Entscheidung sollen Vollstreckungsmaßnahmen unterbleiben, es sei denn, der Antrag ist aussichtslos, bezweckt offensichtlich nur ein Hinausschieben der Vollstreckung oder es besteht Gefahr im Verzug. Das AdV-Verfahren ist ein summarisches Verfahren. Die Begründetheit des Rechtsbehelfs (Erfolgsaussichten) ist im Rahmen dieses Verfahrens daher nur in einem begrenzten Umfang zu prüfen. Bei der Prüfung sind nicht präsente Beweismittel ausgeschlossen. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen für die Vollziehungsaussetzung (z. B. Anhängigkeit eines förmlichen Rechtsbehelfs, Zuständigkeit des Finanzamts) sind eingehend zu prüfen.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann auch beim zuständigen Finanzgericht gestellt werden[10], wenn zuvor das Finanzamt einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat oder die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder eine Vollstreckung droht.[11]

3. Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung

3.1 Ernstliche Zweifel

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, wenn gewichtige Gründe vorliegen, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen muss nicht wahrscheinlicher sein als ein Misserfolg.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes liegen regelmäßig vor,[1]

  • wenn das Finanzamt bewusst oder unbewusst von einer für den Steuerpflichtigen günstigen Rechtsprechung des BFH abgewichen ist,
  • wenn eine Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht entschieden ist und sie in der FG-Rechtsprechung unterschiedlich gelöst wird,
  • bei unklarer Gesetzeslage, fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung und uneinheitlicher Auslegung durch die Finanzverwaltung,
  • wenn eine Rechtsfrage von der Rechtsprechung des BFH unterschiedlich oder widersprüchlich behandelt wird.

Bei der Frage, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, soll die Finanzverwaltung im Interesse der Steuerpflichtigen und zur Entlastung der Finanzgerichte den gesetzlichen Ermessensspielraum stets voll ausschöpfen.[2] Während des Einspruchsverfahrens sind ergänzende oder nachholende Ausführungen zur Begründung der Ermessensausübung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsa...

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