Verwaltungsbeirat: Rechte und Pflichten (WEMoG) / 3.1.2.2 Versammlung

In der Versammlung ist der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats – bestimmen die Wohnungseigentümer keine andere Person – als Ladender der "geborene" Versammlungsleiter. Als solcher eröffnet er die Versammlung, kann sie, sind nicht alle Tagesordnungspunkte "abgearbeitet", vertagen (= Tag und Ort bestimmen, an dem die Versammlung fortgesetzt wird) und sie auch unterbrechen.

Hinweis

Versammlungsleitung

Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats muss wie der Verwalter bei der Leitung der Versammlung nach billigem Ermessen unter anderem dafür sorgen, dass

• die Versammlung formell eröffnet, ordentlich durchgeführt, gegebenenfalls zeitweise unterbrochen und formell wieder geschlossen wird;
• Teilnahme- und Stimmberechtigung geprüft werden;
• alle Sachen erschöpfend erörtert und diskutiert werden (Diskussionsleitung); hierzu gehören etwa die Erteilung des Wortes und die Aufrufung der Redner;
• die Tagesordnungspunkte unter Einhaltung der Tagesordnung ohne Unterbrechung behandelt und beschlossen werden;
• eine angemessene Redezeit eingeräumt wird;
• Beschlussanträge bestimmt und sachgerecht formuliert sind;
• über sämtliche Beschlussgegenstände durch ein geeignetes Verfahren abgestimmt wird;
• die Beschlüsse festgestellt und verkündet werden;
• im Regelfall die Stimmabgaben namentlich dokumentiert sind.

Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats als Versammlungsleiter ist im Übrigen der Inhaber des Haus- und des Organisationsrechts. Er hat die Versammlung so zu leiten, wie es den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats stehen als Versammlungsleiter das Haus- und das Organisationsrecht so lange zu, wie die Wohnungseigentümer diese Rechte nicht selbst ausüben, ihm keine Weisung erteilen oder die Ausübung des Haus- und des Organisationsrechts einem Dritten übertragen.

Hinweis

Kosten

Den Verwaltungsbeiräten entstehen durch eine Ladung Kosten, vor allem für Kopien, Briefmarken und für die Versammlungsstätte. Diese Kosten sind Aufwendungen und von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu erstatten.

Ein Recht, im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Verträge zu schließen, beispielsweise einen Miet- oder Druckvertrag, haben die Verwaltungsbeiräte nach noch herrschender Meinung nicht. Dies kann sich aber ändern, wenn man nämlich anerkennt, wie es hier vertreten wird, dass die Verwaltungsbeiräte als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer handeln.

Musterschreiben: Ladung zur Versammlung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats

Anschrift Wohnungseigentümer

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______________

Ladung zur Versammlung am _____

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, ist die Bestellungszeit des bisherigen Verwalters abgelaufen. Damit fehlt im Sinne des Gesetzes ein Verwalter. Ich bin als Vorsitzender des Verwaltungsbeirats befugt, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen.

Alternative 1:

Ich habe erfahren, dass das Gemeinschaftsvermögen erschöpft ist. Wir müssen daher dringend eine Sonderumlage beschließen, um die fälligen Rechnungen bedienen zu können. Der Verwalter weigert sich indes, die Versammlung einzuberufen, und will sich vorübergehend der Mittel der Erhaltungsrücklage bedienen. Ich bewerte dieses Verhalten als pflichtwidrig. Damit bin ich als Vorsitzender des Verwaltungsbeirats befugt, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen.

Alternative 2:

Der Verwalter hat in den letzten Wochen eine Reihe von Pflichtverletzungen begangen _________ [Beschreibung und Erläuterung]. Ich bin aus diesem Grund der Auffassung, dass wir über die Abbestellung des Verwalters und die fristlose Kündigung des Verwaltervertrags beraten sollten. Der Verwalter weigert sich indes, die Versammlung für diese Themen einzuberufen. Ich bewerte dieses Verhalten als pflichtwidrig. Damit bin ich als Vorsitzender des Verwaltungsbeirats befugt, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen.

Ich berufe die Versammlung ein

am _____ [Datum], _____ [Uhrzeit], _____ [Ort], _____ [Adresse].

Die zur Behandlung vorgesehenen Tagesordnungspunkte entnehmen Sie bitte der diesem Schreiben als Anlage beigefügten Tagesordnung. Bitte beachten Sie die dort aufgeführten Anmerkungen und Beschlussvorschläge sowie die dazugehörigen Anlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Anlagen

• 3 Angebote von örtlichen Verwaltern
• Entwurf eines Verwaltervertrags
• (...)