Versicherungsaufsichtsgesetz [bis 01.01.2016] / § 47 Abwicklungsverfahren

(1) ¹Die Abwicklung besorgen die Vorstandsmitglieder als Abwickler, wenn nicht die Satzung oder ein Beschluß der obersten Vertretung andere Personen bestellt. ²Auch eine juristische Person kann Abwickler sein.

(2) ¹Aus wichtigen Gründen hat das Gericht^[1] [Bis 31.12.2012: Registergericht] Abwickler zu bestellen und abzuberufen, wenn es der Aufsichtsrat oder eine in der Satzung zu bestimmende Minderheit von Mitgliedern beantragt. ²§ 402 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. ³Abwickler, die nicht vom Gericht bestellt sind, kann die oberste Vertretung jederzeit abberufen. ⁴Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften.

(3) ¹Im übrigen gelten für die Abwicklung § 265 Abs. 4, §§ 266 bis 269, § 270 Abs. 1 und 2 Satz 1, §§ 272, 273 des Aktiengesetzes entsprechend. ²Unbeschadet des entsprechend anzuwendenden § 270 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten für die Eröffnungsbilanz, den erläuternden Bericht, den Jahresabschluß und den Lagebericht die auf die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Vereins anzuwendenden Vorschriften sowie die §§ 175, 176 des Aktiengesetzes und §§ 325, 328 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß.

[1] Geändert durch Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 05.12.2012. Anzuwenden ab 01.01.2013.