Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln

§ 1 Grundsätze

(1) ¹Die in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur als Zubereitungen [Vom 10.03.2017 bis 31.03.2024: , Cannabis auch in Form von getrockneten Blüten,] ^[1] verschrieben werden. ²Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Salze und Molekülverbindungen der Betäubungsmittel, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden. [Bis 07.04.2023: ³Sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, gilt die für ein Betäubungsmittel festgesetzte Höchstmenge auch für dessen Salze und Molekülverbindungen.] ^[2]

(2) Betäubungsmittel für einen Patienten oder ein Tier und für den Praxisbedarf eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes dürfen nur nach Vorlage eines ausgefertigten Betäubungsmittelrezeptes (Verschreibung), für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf nach § 5d und den Rettungsdienstbedarf nach § 6 Absatz 1 nur nach Vorlage eines ausgefertigten Betäubungsmittelanforderungsscheines (Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf), abgegeben werden.

(3) Der Verbleib und der Bestand der Betäubungsmittel sind lückenlos nachzuweisen:

1.	in Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken,

2.	in Praxen der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte,

3.	auf Stationen der Krankenhäuser und der Tierkliniken,

4.	in Alten- und Pflegeheimen sowie in Hospizen,

5.	in Einrichtungen der Rettungsdienste,

6.	[3]in Einrichtungen nach § 5 Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b, d und f, Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 und § 5a Absatz 2 sowie

Bis 07.04.2023:

6.	in Einrichtungen nach § 5 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b und e, Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 und § 5a Absatz 2 sowie

7.	auf Kauffahrteischiffen, die die Bundesflagge führen.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Gestrichen durch Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27.03.2024. Anzuwenden vom 10.03.2017 bis 31.03.2024.

[2] Aufgehoben durch Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung vom 15.03.2023. Anzuwenden bis 07.04.2023.

[3] Nr. 6 geändert durch Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung vom 15.03.2023. Anzuwenden ab 08.04.2023.

§ 2 Verschreiben durch einen Arzt

(1)^[1] Für einen Patienten darf der Arzt die in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Betäubungsmittel außer Alfentanil, Cocain, Etorphin, Remifentanil und Sufentanil verschreiben.

Bis 07.04.2023:

(1) Für einen Patienten darf der Arzt innerhalb von 30 Tagen verschreiben:

a)

bis zu zwei der folgenden Betäubungsmittel unter Einhaltung der nachstehend festgesetzten Höchstmengen:

1.	Amfetamin 600 mg,

2.	Buprenorphin 800 mg,

2a.	Cannabis in Form von getrockneten Blüten 100 000 mg,

2b.	Cannabisextrakt (bezogen auf den Δ9-Tetrahydrocannabinol-Gehalt) 1 000 mg,

3.	Codein als Substitutionsmittel 40 000 mg,

3a.	Dexamfetamin 600 mg,

3b.	Diamorphin 30 000 mg,

4.	Dihydrocodein als Substitutionsmittel 40 000 mg,

5.	Dronabinol 500 mg,

6.	Fenetyllin 2 500 mg,

7.	Fentanyl 500 mg,

7a.	Flunitrazepam 30 mg,

8.	Hydrocodon 1 200 mg,

9.	Hydromorphon 5 000 mg,

10. (weggefallen)

11.	Levomethadon 1 800 mg,

11a.	Lisdexamfetamindimesilat 2100 mg,

12.	Methadon 3 600 mg,

13.	Methylphenidat 2 400 mg,

14. (weggefallen)

15.	Morphin 24 000 mg,

16.	Opium, eingestelltes 4 000 mg,

17.	Opiumextrakt 2 000 mg,

18.	Opiumtinktur 40 000 mg,

19.	Oxycodon 15 000 mg,

20.	Pentazocin 15 000 mg,

21.	Pethidin 10 000 mg,

22. (weggefallen)

23.	Piritramid 6 000 mg,

23a.	Tapentadol 18 000 mg,

24.	Tilidin 18 000 mg

oder

b)	eines der weiteren in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Betäubungsmittel außer Alfentanil, Cocain, Etorphin, Remifentanil und Sufentanil.

(2)^[2]

(2) ¹In begründeten Einzelfällen und unter Wahrung der erforderlichen Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs darf der Arzt für einen Patienten, der in seiner Dauerbehandlung steht, von den Vorschriften des Absatzes 1 hinsichtlich

1.	der Zahl der verschriebenen Betäubungsmittel und

2.	der festgesetzten Höchstmengen

abweichen. ²Eine solche Verschreibung ist mit dem Buchstaben „A” zu kennzeichnen.

(2^[3] [Bis 07.04.2023: 3] ) ¹Für seinen Praxisbedarf darf der Arzt die in Absatz 1 bezeichneten^[4] [Bis 07.04.2023: aufgeführten] Betäubungsmittel sowie Alfentanil, Cocain bei Eingriffen am Kopf als Lösung bis zu einem Gehalt von 20 vom Hundert oder als Salbe bis zu einem Gehalt von 2 vom Hundert, Remifentanil und Sufentanil bis zur Menge seines durchschnittlichen Zweiwochenbedarfs, mindestens jedoch die kleinste Packungseinheit, verschreiben. ²Die Vorratshaltung soll für jedes Betäubungsmittel den Monatsbedarf des Arztes nicht überschreiten. ³Diamorphin darf der Arzt bis zur Menge seines durchschnittlichen Monatsbedarfs verschreiben. ⁴Die Vorratshaltung soll für Diamorphin den durchschnittlichen Zweimonats...