Vermögensverzeichnisverordnung / § 7 Einsichtnahme in das Vermögensverzeichnis

(1) ¹Die Einsichtnahme in das Vermögensverzeichnis erfolgt über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet. ²Sie setzt eine Registrierung der Einsichtsberechtigten nach § 8 Absatz 2 voraus.

(2) ¹Die Daten aus der Einsichtnahme in das Vermögensverzeichnis dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt werden. ²Die Zweckbestimmung richtet sich nach § 802k Absatz 2 der Zivilprozessordnung. ³Die Verantwortung für die Zulässigkeit der einzelnen Einsichtnahme trägt die abfragende Stelle. ⁴Das zentrale Vollstreckungsgericht prüft die Zulässigkeit der Einsichtnahme nur in Stichproben oder wenn dazu Anlass besteht.

(3) ¹Die Übermittlung der Daten bei der Einsichtnahme in das Vermögensverzeichnis erfolgt elektronisch und bundesweit einheitlich durch ein geeignetes Transportprotokoll sowie in einheitlich strukturierten Datensätzen. ²§ 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) ¹Bei jeder Einsichtnahme ist der Abrufvorgang so zu protokollieren, dass feststellbar ist, ob das Datenverarbeitungssystem befugt genutzt worden ist. ²Zu protokollieren sind:

1.	das Datum und die Uhrzeit der Einsichtnahme,

2.	die abfragende Stelle,

3.	der Verwendungszweck der Abfrage mit Akten- oder Registerzeichen,

4.	welches hinterlegte Vermögensverzeichnis betroffen ist.

(5) ¹Die protokollierten Daten nach Absatz 4 dürfen nur zum Zweck der Datenschutzkontrolle, für gerichtliche Verfahren oder Strafverfahren verwendet werden. ²Die gespeicherten Abrufprotokolle werden nach sechs Monaten gelöscht. ³Gespeicherte Daten, die in einem eingeleiteten Verfahren zur Datenschutzkontrolle, einem gerichtlichen Verfahren oder Strafverfahren benötigt werden, sind nach dem endgültigen Abschluss dieser Verfahren zu löschen.