V / Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 3799]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Gem. §§ 1, 31 BRAO ist der Verteidiger unabhängiges Organ der Rechtspflege, dem eine auf Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtete Stellung zugewiesen ist (BVerfG NJW 1975, 103). Er muss seinen Beruf unter Wahrung der Schweige- und Treuepflicht gegenüber seinem Auftraggeber ausüben.
2.	Ordnungsgemäßes und pflichtgemäßes Verteidigerhandeln wird nicht als tatbestandsmäßige Strafvereitelung i.S.d. § 258 StGB angesehen.
3.	Ob allein berufsrechtswidriges Verhalten eines Strafverteidigers die Strafbarkeit wegen (versuchter) Strafvereitelung begründet, ist noch nicht abschließend geklärt.
4.	Es gibt umfangreiche Rechtsprechung zu dem, was einem Verteidiger erlaubt ist.
5.	Es gibt allerdings auch Rechtsprechung zu dem Verhalten, was dem Verteidiger verboten ist.

Rdn 3800

Literaturhinweise:

Barthe, Der Fall Stephan L.: Änderung des anwaltlichen Ethos oder "Augsburger Puppenkiste"? DRiZ 2011, 239

Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2009, 102

Beulke, Originalbeweisstücke beim Strafverteidiger – eine risikoreiche Gratwanderung. StV 2019, 205

Beulke/Ruhmannseder, Die Strafbarkeit des Verteidigers, 2. Aufl. 2010

Beulke/Witzigmann, Neue Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger? Zugleich eine Anmerkung zum, Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 – 2 Ws 114/12 49, in: Festschrift für Wolf Schiller, 2014, S. 49

Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, 2007

Burr, Strafrechtliche "Fallstricke" in der anwaltlichen Praxis – Eine Übersicht zu den in der Strafverfolgungspraxis häufigsten Fallkonstellationen, ZAP F. 21, S. 229

ders., "Das wird man doch noch sagen dürfen!" – Eine Bestandsaufnahme zur § 185 StGB im Lichte der Meinungsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung anwaltlicher Äußerungen, ZAP F. 21, S. 257

Dahs, Die Wahrheitspflicht des Strafverteidigers, StraFo 2000, 181

ders., Der gekaufte Verbotsirrtum, in: Festschrift zu Ehren des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, 2006, S. 99

Dahns, Die Behandlung von Fremdgeld, NJW-Spezial 2014, 446

Dessecker, Strafvereitelung und Strafverteidigung: ein lösbarer Konflikt, GA 2005, 142

Ernesti, Grenzen anwaltlicher Interessenvertretung im Ermittlungsverfahren, JR 1982, 211

Fahl, Rechtsmißbrauch im Strafprozeß, 2005

ders., Unwahre Verfahrensrüge und Strafvereitelung, StV 2015, 51

­Fischer, Rechtsmißbrauch und Überforderung der Strafjustiz, NStZ 1997, 212

ders., Konfliktverteidigung, Mißbrauch von Verteidigungsrechten und das Beweisantragsrecht, StV 2010, 423

Gaede, Die Meinungsfreiheit des Strafverteidigers – Recht zur persönlich verletzenden Kritik auch an Richtern?, in: Festgabe für Imme Roxin, 2012, S. 569

Gercke, Grenzen zulässiger Strafverteidigung aus anwaltlicher Sicht, StV 2020, 201

R. Hamm, Der Standort des Verteidigers im heutigen Strafprozeß, NJW 1993, 289

Hammerstein, Verteidigung wider besseres Wissen?, NStZ 1997, 12

Hartmann, Der Strafverteidiger und sein Handeln – oftmals Strafvereitelung und Geldwäsche? – Ein Überblick, AnwBl. 2002, 330

Hiéramente, Big Brother is listening – der internationale Strafgerichtshof, Rechtspflegedelikte und die Rolle der Verteidigung, StV 2015, 61

Hilgendorf, Das eingeschränkte Verteidigerprivileg, in: Gedächtnisschrift für Ellen Schlüchter, 2002, S. 497

Hoffmann/Maurer, Voraussetzungen und Grenzen anwaltlicher Zeugenvorbereitung, NJW 2018, 257

Ignor, Beratungsmandat und Beteiligungsverdacht, StraFo 2001, 42

Jäger, Nicht alles, was man seinem Verteidiger anvertraut, ist bei ihm sicher aufgehoben, JA 2019, 154

Jahn, Kann "Konfliktverteidigung" Strafvereitelung (§ 258 StGB) sein?, ZRP 1998, 103

ders., Konfliktverteidigung und Inquisitionsmaxime, 1998

Jahn, Die verfassungskonforme Auslegung des § 91 Abs. 1 Nr. 3 StPO, ZIS 2011, 453

Jahn/Ebner, Strafvereitelung im strafprozessualen Revisionsverfahren – Eine Risikoprognose, NJW 2012, Johnigk, Der Rechtsanwalt als Strafverteidiger, in: StrafPrax, § 1

Kappelmann, Die Strafbarkeit des Strafverteidigers, 2006

Kargl, Das Unrecht der Strafvereitelung – insbesondere zu den strafrechtlichen Grenzen der Strafverteidigung, in: Festschrift für Rainer Hamm zum 65. Geburtstag, S. 235

Kaspar, Ursachen der Kriminalität und ihre Bedeutung für die Strafverteidigung – eine kriminologische Perspektive, StraFo 2020, 1

Kempf, Rechtsmißbrauch im Strafprozeß, StV 1996, 507

ders., "Wahrnehmungen des Rechts": Einflussnahme auf Zeugen, StraFo 2002, 79

ders., Der "Missbrauchsgedanke" argumentum pro advocato? – zugleich Erwiderung auf Fahl StV 2015, 51 (vorstehend), StV 2015, 55

Kleine-Cosack, Berufsrechtliche Risiken, in: MAH, § 56

Krekeler, Probleme der Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen, wistra 1983, 43

ders., Strafrechtliche Grenzen der Verteidigung, NStZ 1989, 146

ders., Auskunft- und Raterteilung durch den Verteidiger, in: Festgabe für Heino Friebertshäuser, 1997, S. 53

ders., Strafrechtliche Grenzen der Verteidigung, in: Cramer/Cramer, Anwalts-Handbuch Strafrecht, 2002, S. 1 ff.

Kretschmer, Die Reichweite des strafrechtlichen Berufsver...