Ungarn / c) Anerkennung ausländischer Entscheidungen

Rz. 225

Es gelten die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen gemäß Titel 38 (§§ 109–112) IPRG. In Abstammungsangelegenheiten werden die für die ungarischen Gerichte vorgesehenen Entscheidungszuständigkeiten auch als indirekte Zuständigkeiten – spiegelbildlich – angewendet. Die meisten bilateralen Rechtshilfeabkommen von Ungarn enthalten Anerkennungsregeln in Ehesachen.^[176]

In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt der Grundsatz der ipso iure Anerkennung^[177] mit der Möglichkeit eines (fakultativen) gerichtlichen Anerkennungsverfahrens. Wird jedoch eine ausländische Entscheidung betreffend Abstammung vor einem Standesamt geltend gemacht, so hat es die Stellungnahme des Justizministeriums von Amts wegen einzuholen.^[178]

[176] Siehe die in Fn 95 erwähnten bilateralen Abkommen.

[177] § 122 Abs. (1) IPRG vgl. Art. 21 Abs. (1) Brüssel IIa-VO.

[178] Wie bei Anerkennung ausländischer Entscheidungen betreffend Ehe, siehe Rdn 136.