Überwiegender Unterhalt-Richtlinien / 5.5

(1) Der Wert der Haushaltsführung und Kinderbetreuung ist mit den Bruttobeträgen bei der Prüfung des überwiegenden Unterhalts zu berücksichtigen, d. h. irgendwelche fiktiven Abgaben für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind nicht in Abzug zu bringen.

		Haushaltsführung		Kinderbetreuung
Zeile	Status	Ehemann %	Ehefrau %	Ehemann %	Ehefrau %
a	Ehemann arbeitet voll Ehefrau ist zu Hause	10	90	10	90
b	Ehemann arbeitet voll Ehefrau arbeitet halbtags	15	85	10	90
c	Ehemann arbeitet voll Ehefrau arbeitet voll	50	50	10	90
d	Ehemann arbeitet halbtags Ehefrau ist zu Hause	20	80	20	80
e	Ehemann arbeitet halbtags Ehefrau arbeitet halbtags	20	80	20	80
f	Ehemann arbeitet halbtags Ehefrau arbeitet voll	35	65	30	70
g	Ehemann ist zu Hause Ehefrau ist zu Hause	50	50	30	70
h	Ehemann ist zu Hause Ehefrau arbeitet halbtags	40	60	40	60
i	Ehemann ist zu Hause Ehefrau arbeitet voll	60	40	50	50

(2) ¹Übernimmt an Stelle der Ehefrau eine andere Person (nicht der Ehemann) die Haushaltsführung, so ist dieser der für die Ehefrau vorgesehene Anteil des Wertes der Haushaltsführung und der Kinderbetreuung zuzurechnen; der Anteil des Ehemannes wird weiter berücksichtigt. ²Sofern im Einzelfall die überwiegende Unterhaltsgewährung durch ein alleinerziehenes Mitglied zu prüfen ist, sind ebenfalls nur die Werte für die Ehefrau anzusetzen (s. Tabelle, Zeile a-c); der verbleibende prozentuale Anteil (= Ehemann) bleibt dann außer Betracht.

(3) Die vorstehenden Ausführungen sind bei eingetragenen Lebenspartnerschaften im Sinne des LPartG analog anzuwenden.

(4) ¹In Einzelfällen kann sich der Wert der Haushaltsführung und Kinderbetreuung infolge besonderer Umstände (z. B. Erkrankung der Ehefrau oder des Lebenspartners im Sinne des LPartG, Witwe lebt mit Tochter in einem Haushalt) verschieben. ²Wird vom Mitglied geltend gemacht, dass die angesetzten Beträge für die Dienstleistungen nicht den in den vorstehenden Tabellen angegebenen Verhältnissen^[1] entsprechen, sind die tatsächlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

[1] Das BSG hat mit Urteil vom 17.03.1970 -11/12 RJ 478/67- (USK 7025) entschieden, dass schematische und summarische Berechnungen der Haushaltsführung an sich unzulässig sind, aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer Praktikabilität des Bewertungsverfahrens anerkannt, und es als sachdienlich angesehen, zu Schätzungen überzugehen bzw. Erfahrungssätze für typische Fälle zu berücksichtigen. Damit sollen zeitraubende Ermittlungen im Einzelfall vermieden, eine einheitliche Rechtsanwendung sichergestellt sowie den Bedürfnissen einer Massenverwaltung nach Verfahrensvereinfachungen Rechnung getragen werden. In einem weiteren Urteil vom 23.08.1966 -4 RJ 173/65- (USK 6640) hat sich das BSG sogar ausdrücklich für die Anwendung von Bedarfsschemata und Punktsystemen ausgesprochen. Durch die Möglichkeit, abweichende Gegebenheiten "auf Antrag" des Mitglieds zu berücksichtigen, ist auch in diesen Sachverhalten eine größtmögliche Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet. .