Rz. 1
§ 22 BetrVG regelt die Geschäftsführungsbefugnis des alten Betriebsrats in den Fällen der Erforderlichkeit einer Neuwahl nach § 13 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 BetrVG. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 22 BetrVG ist naturgemäß, dass überhaupt noch ein Betriebsratsmitglied oder Ersatzmitglied vorhanden ist.[1] Fehlt es daran, kommt auch eine Weiterführung der Geschäfte nicht in Betracht.
Rz. 2
Die Vorschrift gilt nach § 116 Abs. 2 BetrVG auch für den Seebetriebsrat und nach § 115 Abs. 3 BetrVG ebenfalls für die Bordvertretungen. Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung fehlt eine Verweisung auf § 22 BetrVG. Für den Fall des § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG trifft § 64 Abs. 2 S. 5 BetrVG eine gesonderte Regelung. Die Vorschrift findet keine Anwendung auf den Gesamt- und den Konzernbetriebsrat.
Rz. 3
§ 22 BetrVG ist zwingendes Recht und kann weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung abbedungen werden.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen