Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 6.3.1.2 Krankenkasse

Rz. 94

Nach einer älteren Entscheidung des BAG soll sich eine Krankenkasse im Einzelfall auf die Unwirksamkeit einer Kündigung berufen können, wenn sie gegen den Arbeitgeber Entgeltfortzahlungsansprüche aus übergegangenem Recht geltend macht.^[1] Allerdings ließ das BAG offen, ob ein solches Recht auch im Anwendungsbereich des KSchG denkbar ist.^[2]

Rz. 95

Diese ohnehin problematische Rechtsprechung dürfte ihre praktische Bedeutung verloren haben, da § 4 Satz 1 KSchG nun nahezu alle Unwirksamkeitsgründe erfasst und der Anwendungsbereich des KSchG insoweit i. d. R. eröffnet sein wird.^[3]

[1] Vgl. jetzt § 115 SGB X.

[2] BAG, Urteil v. 29.11.1978, 5 AZR 457/77, AP LohnFG § 6 Nr. 7, so auch BSG, Urteil v. 23.2.1988, 10 RAr 15/87, NZA 1988, 557 ff., abweichend wohl BSG, Urteil v. 11.1.1989, 10 RAr 16/87, NZA 1989, 616.

[3] Kritisch auch KR/Klose, § 4 KSchG Rz. 108 f.